Weiterer Meilenstein für Neustart des Krankenhauses
Gemeinderat beschließt Vereinbarung mit Bürgerspital
Der Gemeinderat geht weiter entschlossen voran. Am Montag hat er in einer öffentlichen Sondersitzung der Ausgleichs- und Betrauungsvereinbarung mit der gemeinnützigen Bürgerspital Wertheim GmbH einstimmig zugestimmt. „Das ist ein weitreichender und wichtiger Beschluss“, sagte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez, „wegweisend für die Wiederaufnahme eines echten Krankenhausbetriebs mit zentraler Notaufnahme in Wertheim.“
Mit der EU-beihilferechtskonformen Vereinbarung betraut die Stadt Wertheim die Bürgerspital gGmbH mit der Sicherstellung einer Notfallversorgung einschließlich Stroke Unit am Krankenhausstandort Wertheim. Und sie verpflichtet sich, zu dem erwarteten Defizit einen jährlichen Ausgleich von maximal 2,75 Mio. Euro pro Jahr zu leisten. Fällt das Defizit höher aus, muss der Betreiber dafür aufkommen. Sinkt das Defizit, reduziert sich auch die städtische Ausgleichsleistung.
„Ohne diese Unterstützungszusage wird es nicht nur keine Notfallversorgung, sondern auch kein Bürgerspital mit Grund- und Regelversorgung in Wertheim geben“, verdeutlichte OB Herrera Torrez nochmals die Tragweite des Beschlusses. Die stationäre neurologische Rehaeinrichtung von Mediclin und das bestehende Dialysezentrum hingegen seien von dieser Vereinbarung nicht betroffen. Die beiden Einrichtungen sind neben dem Bürgerspital weitere Nutzer der ehemaligen Rotkreuzklinik und weder von finanziellen Zuschüssen noch von einer Genehmigung durch das RP abhängig.
Die Ausgleichs- und Betrauungsvereinbarung mit dem Bürgerspital war in der Gemeinderatssitzung eine Woche zuvor eingebracht und erläutert wurden. Für die jetzt anstehende Entscheidung war der Beschlussvorschlag so erweitert worden, dass er der Verwaltung Rückendeckung gibt für die nächsten Schritte in Richtung Unterstützung durch den Kreistag und Genehmigung der Vereinbarung durch das Regierungspräsidium.
Der Kreistag hat bekanntlich letzte Woche den Grundsatzbeschluss gefasst, die Stadt Wertheim bei Finanzierung des Defizitausgleichs für die Notfallversorgung zu unterstützen. „Das war ein wichtiges Signal, für das wir sehr dankbar sind,“ sagte OB Herrera Torrez. Jetzt beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, vom Landkreis Main-Tauber eine finanzielle Unterstützung in substantieller Höhe zu erbitten und dafür vertrauensvolle Verhandlungsgespräche zu führen. Dafür wird die Stadt Wertheim der Landkreisverwaltung die erforderlichen und verfügbaren Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.
Damit das Regierungspräsidium die Ausgleichs- und Betrauungsvereinbarung genehmigen kann, muss die Stadt Wertheim die Leistungsfähigkeit ihres Haushalts nachweisen. Die Verwaltung wird dazu Vorschläge machen, die der Gemeinderat im Rahmen der Haushaltsberatungen berät und beschließt. „Da haben wir noch ein Stück Arbeit zu leisten,“ sagte OB Herrera Torrez, war aber zuversichtlich, dass es gelingt. Für 16. November ist eine Haushaltsklausurtagung des Gemeinderats terminiert, in der die Aufgaben gelöst werden sollen. Den Beschluss des Gemeinderats über die Ausgleichs- und Betrauungsvereinbarung werde die Stadt dem Regierungspräsidium gemeinsam mit dem überarbeiteten Haushalt vorlegen, kündigte der OB an.
Ein gemeinsames Gespräch zwischen Regierungspräsidium, Landkreisverwaltung und Stadtverwaltung, in dem das weitere Vorgehen abgestimmt wird, ist bereits terminiert. Es findet laut OB Herrera Torrez Mitte November statt.
Auch Gespräche mit benachbarten Kommunen, deren Bürgerinnen und Bürger ebenfalls von der Wiederaufnahme der Notfallversorgung in Wertheim profitieren, sind bereits aufgenommen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung nun, diesen Kommunen einen Vorschlag zur finanziellen Beteiligung vorzulegen und sie um Beratung und Beschlussfassung in ihren Gremien zu bitten.
Den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats wertete OB Herrera Torrez als „erneut entschlossenes und mutiges Vorangehen“. Wenn die Stadt immer auf Entscheidungen und Lösungen von anderer Stelle gewartet hätte, „wären wir nicht da, wo wir heute sind.“ Auch aus Reihen des Gemeinderats wurde hervorgehoben, dass es innerhalb von nur drei Monaten gelungen sei, die Wiederaufnahme des Krankenhausbetriebs mit Notfallversorgung in greifbare Nähe zu bekommen. „Wir haben noch Hausaufgaben zu leisten, aber das kriegen wir hin“, lautete das Fazit.