Neuer Fahrplan für Haushalt 2025

Verabschiedung wird auf März verschoben

Die Stadt Wertheim wird den Haushalt 2025 erst im März verabschieden. Dieses Verfahren hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss auf Vorschlag von Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez und den Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates am Montag einstimmig festgehalten. Im März, so die Hoffnung, besteht Klarheit über die finanzielle Beteiligung des Landkreises an der Notfallversorgung im Bürgerspital. Auf diese Unterstützung ist der Haushalt nach Aussage des Regierungspräsidiums zwingend angewiesen, um die Genehmigungsfähigkeit zu erlangen.

Üblicherweise wird der Haushalt des Folgejahres in der Dezembersitzung des Gemeinderats verabschiedet. Dass man dieses Jahr von diesem Verfahren abweicht, ist den großen zu erwartenden finanziellen Belastungen im Hinblick auf die Krankenhausthematik geschuldet. Bekanntlich verpflichtet sich die Stadt in einer Ausgleichs- und Betrauungsvereinbarung, den Betrieb der Notfallversorgung durch die gemeinnützige Bürgerspital GmbH mit jährlich bis zu 2,75 Mio. Euro Defizitabdeckung abzusichern.

Der Bitte der Stadt Wertheim an den Landkreis, sie dabei finanziell zu unterstützen, hat der Kreistag in einem Grundsatzbeschluss aufgegriffen. Die Höhe des jährlichen Unterstützungsbetrags war aber noch nicht Beratungsthema im Kreistag. Der Landkreis hat der Stadt Wertheim mitgeteilt, dass zunächst weitere Informationen vorgelegt werden müssten, um so aus Sicht der Landkreisverwaltung offene Fragestellungen zu klären. Stadt, Landkreis und Regierungspräsidium sind dazu im Austausch, die Gespräche werden im Dezember fortgeführt.

Die Verschiebung des weiteren Haushaltsverfahrens auf März basiert auf der Erwartung, dass die Mitfinanzierung der Notfallversorgung bis dahin nicht mehr auf einer Annahme beruht, sondern auf eine verlässliche Zahlengrundlage gestellt werden kann. Maßgeblich zur Absicherung der Notfallversorgung ist der Unterstützungsbeitrag des Landkreises. Aber auch die Gespräche über Solidarbeiträge der Nachbarkommunen sind dann weiter fortgeschritten. „Wir haben das Ziel, die Haushaltsberatungen dann zu einem guten Ende führen können“, sagte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez im Verwaltungs- und Finanzausschuss.

In der Dezembersitzung des Gemeinderats soll von den Steuererhöhungen, die zur Stärkung der Einnahmenseite des Haushalts erforderlich sind, nur die Grundsteuer auf der Tagesordnung stehen. Dies ist darin begründet, dass zu Beginn des Jahres 2025 die neuen Grundsteuerbescheide in Folge der Grundsteuerreform zu versenden sind. Über die Gewerbesteuer und die Vergnügungssteuer berät und beschließt der Gemeinderat erst im Zusammenhang mit Verabschiedung des Haushalts. Als Termin dafür ist der 17. März vorgesehen. Zuvor wird es eine weitere Haushaltsklausurtagung geben.