Ein Haushalt ganz im Zeichen des Krankenhauses
OB Herrera Torrez bringt Etatentwurf für 2025 ein
Den Entwurf eines Haushaltes, „der anders ist als die der Jahre zuvor“, brachte Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez am Montag in den Gemeinderat ein. Der Etat soll Handlungsspielraum schaffen für die Wiederaufnahme des Krankenhausbetriebs. Dafür verlangt er aber „Abstriche, er beinhaltet Steuer- und Gebührenerhöhungen, er wird manche Wünsche nicht erfüllen können“, sagte der OB.
Seiner Rede hatte Herrera Torrez den Titel gegeben: „Ein Haushalt im Zeichen des Krankenhauses: Den Bürgerwillen achten, Lasten gerecht verteilen, in die Zukunft Wertheims investieren.“ Mit der Einbringung des Zahlenwerks beginnt nach seinen Aussagen „ein Arbeits- und Diskussionsprozess mit vielen Zwischenetappen“. Eine davon ist erstmals eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die am 9. November stattfinden soll. Nach den derzeitigen Planungen wird der Haushalt am 16. Dezember im Gemeinderat verabschiedet.
Zusätzlich zu den durch Bund und Land verursachten schwierigen Rahmenbedingungen für die Kommunen steht die Große Kreisstadt Wertheim vor der Herausforderung, einen Mehrbedarf von „möglicherweise bis zu 4,5 Millionen Euro pro Jahr“ finanzieren zu müssen. Davon entfallen maximal 2,75 Millionen auf die Unterstützung der hoch defizitären Notfallversorgung im künftigen Bürgerspital. Weitere bis zu 1,8 Millionen Euro könnten anfallen, wenn keine Einigung mit der Rotkreuzschwesternschaft über die Finanzierung von Verpflichtungen gegenüber der Zusatzversorgungskasse gelingt.
Das Regierungspräsidium in Stuttgart hat deshalb die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts infrage gestellt. Damit werde einmal mehr deutlich, „dass wir zwingend auf Unterstützung angewiesen sind“, betonte der Oberbürgermeister. „Deshalb hoffen und erwarten wir, dass der Landkreis uns bei der Finanzierung des Defizits der Notfallversorgung in erheblichem Umfang unterstützt.“ Ein entsprechender überfraktioneller Antrag wurde bereits in den Kreistag eingebracht. Darüber hinaus bitte man die benachbarten Kommunen um Unterstützung.
„Nicht das Krankenhaus allein fordert uns“, stellte Herrera Torrez klar. Aber es verschärfe in Wertheim die Schieflage, in der sich die kommunalen Haushalte im ganzen Land befinden. Der Redner appellierte an die Kommunalaufsicht, das ist im Falle Wertheims das Regierungspräsidium, den Kommunen finanzielle Ermessensspielräume zu belassen und „nicht aus Stuttgart über die Köpfe der Menschen hinweg“ zu entscheiden.
Dem finanziellen Aufwand, den die Wiederaufnahme des Krankenhausbetriebes mit sich bringe, stehe ein enormer immaterieller Wert gegenüber, betonte der Oberbürgermeister. Er erinnerte an den gemeinsamen Kampf von Bürgern, Ärzten, Gemeinderat und Verwaltung für den Erhalt des Krankenhausstandortes. „Wir können stolz darauf sein, dass es gelungen ist, in so kurzer Zeit ein Nachnutzungskonzept für die ehemalige Rotkreuzklinik zu erarbeiten und bis zur Umsetzungsreife zu bringen.“
Der OB wandte sich dann den „drei Hebeln“ zu, die man ansetzen müsse, um einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 vorlegen zu können: Kosten reduzieren, die Einnahmenseite stärken und Investitionsprojekte verschieben. Die Verwaltung habe dazu vorgearbeitet und auch bei sich selbst habe den Rotstift angesetzt. Sie verzichte beispielsweise auf zusätzliche Personalstellen, obwohl sie eigentlich dringend notwendig seien. Sie habe die Sachkosten in allen Bereichen um fünf Prozent gesenkt. Und die versprochene und dringend notwendige Sanierung des Rathauses werde erst einmal nicht fortgeführt.
Insgesamt habe man bei der Suche nach Kosteneinsparungen nahezu kein kommunales Handlungsfeld ausgelassen. Der OB nannte als weitere Beispiele den Verzicht auf die vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Begegnung und Leben am Wasser“, auf die Wiedereinführung des CAD-Mobils oder auf den autofreien Sonntag. Statt des Neubaus eines Feuerwehrhauses soll in Dertingen als „gute Zwischenlösung“ eine Halle angemietet und ertüchtigt werden.
Um die Einnahmenseite zu stärken, ist vorgesehen, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 370 auf 405 Punkte anzuheben. Auch die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und die Vergnügungssteuer sollen erhöht werden.
Eine Reihe von Investitionsmaßnahmen sollen infolge der Haushaltslage verschoben werden. Dazu zählen der Neubau des kirchlichen Kindergartens im Hofgarten und die Erweiterung der ebenfalls kirchlichen Kindertagesstätte in Reicholzheim. Zur Verkehrserschließung der Nahversorgung in Bettingen schlägt die Verwaltung nun doch eine Ampellösung statt eines Kreisverkehrs vor, der um rund 665.000 Euro teurer wäre.
Aber „die Entwicklung in wichtigen kommunalen Handlungsfeldern geht trotz der finanziell herausfordernden Zeiten weiter“, machte Herrera Torrez deutlich. Der Neubau der Dreifeldsporthalle am Gymnasium werde im nächsten Jahr abgeschlossen, an der Erschließung von Wohn- und Gewerbegebieten werde weitergearbeitet und notwendige Fahrzeuge für die Feuerwehren würden beschafft. Als Beispiele nannte der Redner außerdem den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Sonderriet und die Planung und Etatisierung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Bettingen.
Der Haushalt für 2025 sieht zwar knapp vier Millionen Euro weniger Investitionen vor als im laufenden Jahr. Es stünden aber immer noch 16,3 Millionen Euro im Etat, „und damit weit mehr als der bisherige Durchschnitt. Wir geben den kommunalen Gestaltungswillen nicht auf. Wir wollen die Infrastruktur in unserer Stadt in Schuss halten. Und wir arbeiten weiter daran, unsere Stadt zu entwickeln und zukunftsfähig zu halten“, schloss der Oberbürgermeister.
Letztmals stellte Fachbereichsleiter Helmut Wießner die wichtigsten Daten und Kennzahlen des Haushaltsentwurfs vor. Dessen öffentliche Beratung und die Beschlussfassung über Anträge der Fraktionen ist in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am 2. Dezember vorgesehen. Der Gemeinderat soll den Etat schließlich am 16. Dezember verabschieden.